Falschparken

[tomboll]

(Übrigens: in Oslo will man die Strafgebühren nun von 500 NOK auf 700 - 800 NOK erhöhen!!! Obgleich man nachweislich schon jetzt Unsummen an selbigen verdient.)

Was mich bei solchen Horrormeldungen immer wundert: Warum regt sich in Norwegen eigentlich niemand so richtig darüber auf? Wenn ich daran denke, was hier bei einer geplanten Verschärfung irgendwelcher Verkehrsregeln los ist (Stichwort ADAC)...

[Alsterix]

Na da toben sich die braven deutschen Halbjuristen ja mal wieder aus ... .
Dann will ich Euch meine 50cent dazu nicht vorenthalten :

Eben weil es sich teilweise um zivilrechtliche Forderungen handelt, kann und muß EPC das mitnichten nur vor einem norwegischen Gericht einklagen und dort einen vollstreckbaren Titel erwirken. Sinn der Sache ein derartiges Unternehmen zu beauftragen ist ja unter anderem daß die genau das im Sinne eines Inkassounternehmens auch in den jeweiligen Heimatländern der Nicht-Zahler tun können und sollen. Außerdem liegt hier ein kleines Mißverständnis vor hinsichtlich des Grundes, wo die ursprüngliche Forderung herkommt. Es geht nämlich nicht darum ein Bußgeld einzutreiben, sondern bei nicht gezahlten Parkgebühren und ganz besonders nicht gezahlter Straßenmaut liegt auch eine begründete Leistungsforderung vor - nämlich die eigentliche Park- oder Mautgebühr (zuzüglich erheblicher Kosten).
Wenn dieses Unternehmen also das eigene Kostenrisiko eingehen will (könnte ja auch fruchtlos ausgehen) dann können die solche Forderungen (im Unterschied zu Bußgeldern) sehr wohl auch in Deutschland erfolgreich einklagen und zivilrechtlich vollstrecken .
Mit staatlichen Aktivitäten (ergo eventuellen polizeilichen Repressalien) hat das nichts zu tun.

So gesehen könnte es sich theoretisch rechnen in Norge mit 200 Sachen über die Autobahn zu schraddeln - das daraus folgende Strafverfahren samt Bußgeldern usw. läßt sich ja in Deutschland (noch) mangels eines entsprechenden Vertrages der beiden Staaten aussitzen...
Wenn man dabei allerdings eine Mautstation passiert ohne zu bezahlen kann die Forderung daraus (ebenso theoretisch) nebst exorbitanten Kosten sehr wohl auch in Deutschland eingetrieben werden .

Ich habe an anderer Stelle vor ein paar Tagen darüber geschrieben daß man beim Falschparken auf Privatgrund ganz andere (größere) Probleme bekommen kann als irgendwo auf der Straße. Darüber regt man sich auch in Norge teilweise sehr wohl auf, es ist aber nunmal die herrschende Rechtslage. In rechtlicher Hinsicht geht es hier nicht um Bußgelder (also eine stastliche Sanktion einer Ordnungswidrigkeit) sondern um private Forderungen - Parkgebühren, Maut bzw. aus Verstößen gegen den damit geschlossenen Vertrag resultierenden Forderungen etwa im Sinne eines Schadenersatzes Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle wer diese Privatunternehmen mit "Parkraumbewirtschaftung" beauftragt, das kann also auch eine Kommune sein die ihre Parkplätze verpachtet wie in Moss oder ein Polizeirevier wie in Oslo...In solchen Fällen müssen sich allerdings oft auch hier die Politiker und Verwaltungsmenschen die sowas verzapfen auf erhebliche öffentliche Auseinandersetzungen einstellen. In Moss beispielsweise sieht es sehr danach aus als ob eine Mehrheit der Bürger erreichen könnte diese Vereinbarung (auch da mit EuroPark soweit ich weiß) wieder rückgängig zu machen.

Ihmoteps Satz man werde bei dieser Angelegenheit wohl schwerlich zu einer Einigung kommen verstehe ich so, daß da nunmal wenigstens zwei verschiedene Extremstandpunkte plus etlicher Positionen dazwischen vorliegen : Entweder man akzeptiert daß man vermutlich etwas getan oder unterlassen hat und bezahlt dafür - oder man sucht alle denkbaren Möglichkeiten ebendas zu vermeiden.....


alsterx

[Martin Schmidt]

In Moss beispielsweise sieht es sehr danach aus als ob eine Mehrheit der Bürger erreichen könnte diese Vereinbarung (auch da mit EuroPark soweit ich weiß) wieder rückgängig zu machen.

In Tromsø, so habe ich es vor einem Jahr in der Zeitung gelsen, plant man das auch. Da sollten alle Innenhofparkplätze wieder kommunal werden. Weiß aber leider nicht, was daraus geworden ist.

Martin

[Kerstin i Norge]

von wegen "warum regen sich die Norweger nicht darüber auf" :

Klar regen sie sich auf, aber was sollen sie machen ? Der Norweger ist genau wie der Deutsche : es kommen Neuerungen, Erhöhungen, neue Abgaben etc... .Es wird 2 Wochen gemotzt, gezetert und geheult und dann geht man wieder dem normalen Leben nach. Wir haben halt keine "französische Wir-sind-jetzt-sauer-und-sperren-mal-alle-Strassen-ab-und-an-die-Tankstellen-kommt-sowieso-keiner-ran" Mentalität. *grins*

lg

kerstin

[tomboll]

Wenn dieses Unternehmen also das eigene Kostenrisiko eingehen will (könnte ja auch fruchtlos ausgehen) dann können die solche Forderungen (im Unterschied zu Bußgeldern) sehr wohl auch in Deutschland erfolgreich einklagen und zivilrechtlich vollstrecken

Leider muss ich Dir als "Halbjurist" da widersprechen. Würde es sich nicht um öffentlich-rechtliche Forderungen (egal ob nun Bußgelder oder Ordnungsstrafen) handeln, käme EPC erst gar nicht an die deutschen Halteradressen. Denn die erhält EPC als "Verwaltungsgehilfe mit Beleihungsnachweis" der norwegischen Behörden (und nicht Privatunternehmen) ausschließlich zur Verfolgung von Verkehrsverstößen.

Diese Forderungen sind in Deutschland nicht vollstreckbar, das ginge nur wenn es sich um gerichtliche Entscheidungen handeln würde, bei denen der Beschuldigte zuvor Gelegenheit zur Verteidigung hatte. Das ist aber bei Verwaltungsentscheidungen nicht der Fall. Einklagbar sind sie schon mal gar nicht, weil deutsche Gerichte nicht für Parkverstöße im Ausland zuständig sind.

[Alsterix]

Bislang bin ich schlicht davon ausgegangen daß diese Inkassounternehmen wegen des ja doch erheblichen Kostenrisikos die Forderung im Heimatland des Urlaubers nicht zivilrechtlich geltend machen. Es kann aber ganz sicher nicht so sein daß derlei in Deutschland überhaupt nicht einklagbar wäre - wie sieht`s denn mit "echten" Schadenersatzforderungen aus ? Unfall verursacht in Norge - piepegal, man kann mich ja in Deutschland nicht in Regreß nehmen ???

Mir ist schon klar daß EPC sich vielleicht datenschutzrechtlich (bei der Abfrage der Halterdaten) in Deutschland in einer Grauzone bewegt - auch das sieht man in anderen Ländern aber anders, vor allem in Norge. Auch in Deutschland arbeitet übrigens sehr erfolgreich ein privates Abschleppunternehmen (Hauptsitz Hamburg) welches nur von Privatgrund abschleppt. Auch die bekommen inzwischen von allen deutschen Zulassungsstellen die Halterdaten....
Fakt ist, bei Parkverstößen auf Privatgrund handelt es sich jedenfalls nicht um ein Bußgeld in der Folge eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens sondern um eine privatrechtliche Forderung im Auftrag des Grundstückseigentümers. Dieser Punkt ist hier in Norge in den letzten Wochen ausdrücklich klargestellt worden - das ist nämlich der Grund dafür daß der jeweilige Grundbesitzer in der Wahl der Höhe seiner Forderung an keinerlei Vorschriften im Sinne eines Bußgeldkatalogs gebunden ist. In der Praxis sind das ja auch nicht immer diese Megaunternehmen wie EuroPark. Es genügt wenn ein Kioskbesitzer für seine drei Kundenparkplätze ein großes Schild aufstellt und diese Plätze ausdrücklich seinen Kunden reserviert, auf Privatgrund hinweist und Abschleppen androht. Schleppt er dann tatsächlich ab oder stellt anderweitige Forderungen dann ist er damit in Norwegen zunächstmal im Recht. Probleme aus etwaigen Rieseneinkünften dieser "Nebentätigkeit" wird er hier eigentlich nur dann bekommen wenn er vergessen sollte auf diese Einnahmen auch Steuern zu zahlen .


alsterix

[ihmotep]

Ihmoteps Satz man werde bei dieser Angelegenheit wohl schwerlich zu einer Einigung kommen verstehe ich so, daß da nunmal wenigstens zwei verschiedene Extremstandpunkte plus etlicher Positionen dazwischen vorliegen : Entweder man akzeptiert daß man vermutlich etwas getan oder unterlassen hat und bezahlt dafür - oder man sucht alle denkbaren Möglichkeiten ebendas zu vermeiden....

Jepp, genau das wollte ich damit sagen.

Und überhaupt, bin ich erfreut welche Qualität diese Diskussion hier hat. Bisher las man immer nur "brauchste nicht zahlen" "kannste dir schenken" usw.
Die Hintergründe wurden bisweilen nur selten durchleuchtet.
Die EPC handelt meiner Auffassung nach vollkommen rechtens. Man wird ihr nichts vorwerfen können. Auch der Aufschlag (Inkasso) ist im Rahmen des gesetzlich möglichen..........Aber Sorry, jetzt habe ich vielleicht schon ein wenig spekuliert, weil ich mich langsam definitiv auf ein Gebiet begebe, wo ich wenig Ahnung von habe.

Ich halte es weiterhin so, das ich diese Forderung bezahle, wenn es mich denn künftig treffen würde, allein schon weil ich mehrmals jährlich in Norge bin und kein Bock auf irgendwelche Schwierigkeiten habe.
Glücksgefühle bekomme ich dabei sicher nicht.

Gruß ihmotep

[Zaubermaus98]

Hallo,

nochmals Dank an alle für Eure geäußerte Meinung.
so genau scheint es trotzdem keiner zu wissen, und aus manchen Zuschriften werd ich ehrlich gesagt nicht so ganz schlau, vor alllem wenn "(außer Bußgeld)" da steht. Es handelt sich um ein Bußgeld!
Die andere Seite, wenn ich in Deutschland geblitzt werde und erhalte nicht binnen 3 Monaten einen Bescheid, dann hat sich die Sache erledigt. Oder bezahlt einer von Euch freiwillig ne Strafe ( auch wenn begangen) wenn die Frist abgelaufen ist. Da ist wohl jeder froh, wenn er durchs Netz geschlüpft ist.
Wir hatten zwar damals schon nen Bußgeldbescheid am Fahrzeug hängen, der war aber natürlich in Norwegisch verfaßt.

Wir selbst sind der Meinung, das man so ein Vergehen (im ruhenden Straßenverkehr und ohne Personen- bzw. Sachschaden) aus einem nicht-EU Staat nach 1 Jahr und 11 Monaten nicht einklagen kann.

Ich hab ja nun auch nicht bis zur angegebenen Frist nicht gezahlt (die Mehrheit von Euch gibt mir darin wohl recht). Ich werde Euch auf dem laufenden halten was hier noch passiert.
Fahre jetzt erstmal in den Urlaub. Euch allen wünsch ich einen schönen Sommer und bis bald.

ZM98

[Wick1e]

noch ein beitrag aus eigener erfahrung, aber umgekehrt, also mit norwegischem auto in Deutschland (Muenchen):

Habe ohne zuzahlen geparkt, mehrer auto auf dem platz hatten knoellchen bekommen, ich nicht!

Wurde auch geblitzt (war unachtsam, normal hallt ich mich an die vorschriften), hab nie was gehoert!