Mautgebühr

[ihmotep]

Darum geht es hier nicht. Sondern einzig darum ein Vergehen zu begleichen.
Oder gibt es vielleicht kein Argument?

Das Argument ist einfach das Gesetz, und da gibt es im Moment eben keines, welches ein Inkassounternehmen berechtigt irgenwelche aus der Luft gegriffenen Gebühren von Touristen mit dt. Nummernschild einzutreiben !

Ein Vergehen begleichen zu wollen, kann ich sehr wohl verstehen, dann aber an den Geschädigten selber.

Nicht bös gemeint, aber willst du das nicht verstehen? Gegen das Gesetz ist doch bereits in N verstoßen worden...ist doch nur eine Verlagerung. Über die Höhe der zusätzlich draufgeschlagenen Gebühren sind wir sicherlich sogar einer Meinung, finde ich auch zu hoch...aber ein Verwaltungsmehraufwand liegt leider vor.

Würdest du bezahlen, wenn die EPC die tatsächliche Höhe der nicht bezahlten (meist Maut oder Parkverstoß) Gebühr + meinetwegen 5 Euro für Porto, verlangt?
Was stört dich noch? Oder bist du generell gegen Maut...dann sollte man hier einen neuen Thread eröffnen, denn das betrifft nicht die EPC sondern die norw. Kommunen, deren Infrastruktur nun einmal auch Touristen benutzen.

Wer ist denn jetzt der Buhmann? Die EPC, die Kommunen, der Tourist oder Bruno der Bär?

Im übrigen schau dir doch mal an welche Länder alle mit der EPC zusammen arbeiten. Und es geht hier nicht nur um dt. Autofahrer, sondern um europäische. Hier gehen den Kommunen in Europa jedes Jahr Millionen verloren.

Ich wusste das wir beide wieder aneinander rasseln

Wir kommen in dieser Sache nie auf einen Nenner, glaube ich.

Gruß

[Mirko]

Nicht bös gemeint, aber willst du das nicht verstehen?

Die Frage kann ich genauso gut zurückstellen ...

Würdest du bezahlen, wenn die EPC die tatsächliche Höhe der nicht bezahlten (meist Maut oder Parkverstoß) Gebühr + meinetwegen 5 Euro für Porto, verlangt?

Nein, denn sie hat gesetzlich nicht die Berechtigung dazu !
Sollte es irgenwann ein Abkommen der Länder geben: Ja selbstverständlich, denn dann würden die von der EPC lächerlicherweise angedrohten Mahngebühren und Massnahmen auch tatsächlich vom Staat angewandt werden können.

Hier gehen den Kommunen in Europa jedes Jahr Millionen verloren.

Die armen Kommunnen ...

Ich wusste das wir beide wieder aneinander rasseln
Wir kommen in dieser Sache nie auf einen Nenner, glaube ich.

Das macht ja nix, is ja schliesslich nen Diskussionsforum

Gruesse

Mirko

[EuraGerhard]

Das Argument ist einfach das Gesetz, und da gibt es im Moment eben keines, welches ein Inkassounternehmen berechtigt...

Natürlich gibt es so ein Gesetz! In Deutschland nennt es sich "Bürgerliches Gesetzbuch".

Eine Mautgebühr ist nämlich kein Bußgeld, sondern eine rein zivilrechtliche Forderung. Und eine solche Forderung könnte selbstverständlich in Deutschland per gerichtlichem Mahnverfahren eingetrieben werden. Das hat mit irgendwelchen Abkommen über die Einziehung von Bußgeldern nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Dass EPC von diesem Rechtsmittel bisher keinen Gebrauch gemacht hat, jedenfalls nicht bei solch geringen Forderungen, ist eine rein unternehmerische Entscheidung. Und es kann natürlich jederzeit passieren, dass so ein Verfahren doch einmal durchgezogen wird. (Insbesondere dann, wenn zu viele "Kunden" nicht zahlen...)

MfG
Gerhard

[Knuffel]

Wie ist das eigentlich wenn ich mit nem fremden Auto, z.B. Leihwagen, nach Norwegen fahre und jemand anders hat vorher mit dem Wagen die Maut oder so geprellt?
Wenn die das Kennzeichen kontrollieren, es aber ja nicht mein Auto ist?

[tomboll]

Eine Mautgebühr ist nämlich kein Bußgeld, sondern eine rein zivilrechtliche Forderung.

So weit richtig.

Und eine solche Forderung könnte selbstverständlich in Deutschland per gerichtlichem Mahnverfahren eingetrieben werden. Das hat mit irgendwelchen Abkommen über die Einziehung von Bußgeldern nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Der zweite Satz stimmt, der erste nicht. Das gerichtliche Mahnverfahren ist beendet wenn ich der Forderung widerspreche. Kann ich ratzfatz per Ankreuzen erledigen. Dann muss mich der (angebliche) Forderungsinhaber verklagen. EPC fehlt es dazu aber an einer Rechtsgrundlage, daher haben sie es auch noch nie versucht. Sie wissen, dass es aussichtslos wäre.

[EuraGerhard]

Wie ist das eigentlich wenn ich mit nem fremden Auto, z.B. Leihwagen, nach Norwegen fahre und jemand anders hat vorher mit dem Wagen die Maut oder so geprellt?
Wenn die das Kennzeichen kontrollieren, es aber ja nicht mein Auto ist?

Bei einem Mietwagen geht aus den Fahrzeugpapieren klar hervor, dass es sich eben um einen solchen handelt. Sollte kein Problem sein.

Überdies vermute ich Folgendes:
Ist eine unbeglichene Mautforderung erst mal an das Inkassobüro verkauft worden, dann wird auf norwegischer Seite da kein Hahn mehr danach krähen. Das Geld ist, wenn auch mit Abzügen, im Sack, und der Rest spielt sich zwischen Inkassobüro und Mautpreller ab. Polizei und Zoll dürften sich jedenfalls nicht mit dem Eintreiben zivilrechtlicher Forderungen abgeben.

Bei Bußgeldern könnte die Sache anders aussehen: Bußgelder richten sich allerdings stets gegen Personen, nicht gegen Fahrzeuge. Und wenn die Behörden erst mal den Namen des Halters (oder Mieters, die Vermietfirmen sind da gegenüber den Behörden recht auskunftsfreudig) eines Fahrzeuges haben, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, dann kann dieser theoretisch durchaus auch dann zur Kasse gebeten werden, wenn er mit einem ganz anderen Auto oder gar ohne Auto einreist!

Hier in den Niederlanden ist es (zumindest in Vor-Schengen-Zeiten) durchaus vorgekommen, dass ertappte Verkehrssünder aus dem Ausland später erst mal zur Kasse gebeten wurden, als sie mit dem Flugzeug wieder eingereist sind!

MfG
Gerhard

[EuraGerhard]

Das gerichtliche Mahnverfahren ist beendet wenn ich der Forderung widerspreche. Kann ich ratzfatz per Ankreuzen erledigen. Dann muss mich der (angebliche) Forderungsinhaber verklagen. EPC fehlt es dazu aber an einer Rechtsgrundlage, daher haben sie es auch noch nie versucht. Sie wissen, dass es aussichtslos wäre.

[Korintenkack-Modus]Durch Einspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid ist das Mahnverfahren noch nicht beendet! Es ruht erst mal nur. Erst wenn der Gläubiger dann innerhalb von 6 Monaten nicht klagt, ist es wirklich beendet.[/Korintenkack-Modus]

Und noch einmal: Bei zivilrechtlichen Forderungen (wie eben Mautgebühren) besteht die Rechtsgrundlage durchaus. Das Risiko, das der Gläubiger dabei eingehen würde, liegt natürlich darin, dass er in einer Gerichtsverhandlung die Berechtigung der Forderung nachweisen müsste. Gelingt ihm das nicht in einer Form, mit der er den Richter überzeugen kann, so hat er Pech gehabt und bleibt nicht nur auf der ursprünglichen Forderung, sondern auch auf allen mittlerweile aufgelaufenen Kosten (Gerichtsgebühren, Anwalt, Reisekosten etc.) sitzen. Und schon alleine die Gerichtsgebühren übersteigen eine durchschnittliche Mautforderung um ein Vielfaches.

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass es rein wirtschaftliche Erwägungen sind, die das Inkassobüro in so einem Fall vom gerichtlichen Mahnverfahren abhalten. Die Rechtsgrundlage ist vorhanden.

MfG
Gerhard

[Cheech]

Hallo!
Tut mir leid wenn ich das Thema aufgreife, aber bin bei der suche auf den Thread hier gestoßen und finde mein anliegen passt hierzu...
Es geht darum, das ich im Juli von Lillehammer Richtung Oslo an einer Mautstation nicht gezahlt habe, aber aus dem Grund, das man kein Geld einwerfen konnte und ein großes Schild mit "Out of Order" auf dem Einwurftrichter klebte. Die Zulassung läuft auf meine Mutter, weswegen ich den Brief selbst nicht vorliegen habe.
Die Mautgebühr beträgt "1,93Euro" und die Bearbeitungsgebühr (oder was auch immer) soll 38Euro kosten.

Ich wäre bereit die Mautgebühr zu zahlen, wenn nötig auch wie von irgendeinem Vorredner auch 5 Euro für Bearbeitung, aber sicher nicht 38Euro.

Wenn ich jetzt nicht zahle, kann ich dann ohne Probleme nächstes Jahr wieder in N einreisen oder könnte es ggf. Probleme geben? So wie ich das geschrieben Interpretiere, muss ich mir da keine Gedanken drum machen, sehe ich das richtig?

Achja, die Autos nach mir sind auch alle einfach durch (der hinter mir wollte mir helfen, weil das meine 1. manuelle Mautstation war, bei meinem 3 wöchigen Urlaub), weil sie gesehen haben, das die anlage außer Betrieb bzw. defekt war. Daran könnte man doch nachvollziehen, das irgendwas nicht in Ordnung ist/war und die Betreiber müssten ja sowieso wissen, ob die anlage kaputt ist oder nicht.

Vielen Dank schonmal für eine oder sogar mehrere Antworten

Gruß,
Frank

[Berny]

[quote="Mirko"]Wegschmeissen !
Nöö, wegschmeissen tut man sowas nicht, sondern einrahmen... )

[Berny]

Norwegen hat ja keine Ansprüche an den Halter des Fahrzeuges nach Verkauf der Forderung.
Ansonsten einverstanden.

Hi, ein guutes Argument....

[Berny]

Hi,
1. ich habe irgendwo mal gelesen, dass die Möglichkeit bestünde, dass EPLC nach Erfolglosigkeit ein deutsches RA-Büro mit der Eintreibung der Forderung(en) beauftragen würde oder könnte. Hat jemand denn schon mal diese Erfahrung gemacht?
2. Wie erhält EPLC denn die deutschen Halteranschriften? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

[Dieter]

Hi, Frank,
unabhängig von der hier geführten Diskussion über "Zahlen oder Nichtzahlen" (frei nach Shakespeare ) - bitte lass Dir erst einmal den Brief von Deiner Mutter geben und ließ ihn genau !!! durch. I.d.R ist die Gebühr, die EPC verlangt, nur um ein geringes höher als die ursprüngliche Mautgebühr. Allerdings sind die Schreiben sehr unglücklich verfasst, so dass man beim ersten Lesen denkt, den geforderten hohen Betrag zahlen "zu müssen". Wenn Du den Brief weiterlesen wirst, wird später ein deutlich geringerer Betrag genannt werden. Wenn dieser innerhalb der im Brief genannten Frist gezahlt wird, ist das Thema damit auch durch. (Damals waren es etwa um die 5 €, die ich dann zu zahlen hatte, nur geringfügig mehr als die ursprünglich verlangte Maut).

Allerdings habe ich das auch erst nach dem dritten Lesen des Briefes erkannt. Nach dem ersten Lesen war ich auf 180 und habe den Rest nicht mehr genau gelesen. Erst beim nochmaligen Lesen habe ich dann die von mir o.g. Passage "gefunden". Wie gesagt, der Brief ist sehr undurchsichtlig formuliert, damit jeder möglichst neben den Mautgebühren auch gleich die hohen Mahn- und Inkassogebühren mitzahlt.

Gruß Dieter

[Berny]

Dieter:
"I.d.R ist die Gebühr, die EPC verlangt, nur um ein geringes höher als die ursprüngliche Mautgebühr."
Hmm, das kann ich nicht nachvollziehen, bspw. sind doch 20 NOK und 50€ ein merklicher Unterschied.

"damit jeder möglichst neben den Mautgebühren auch gleich die hohen Mahn- und Inkasso>>>gebühren<<< mitzahlt."
Das, was gewinnorientierte Firmen berechnen, können nicht mehr Gebühren sein, sondern Preise, Honorare, Entgelte o.ä.

[artep]

Hallo Frank (Cheech),

wenn ich das richtig verstehe, hast Du für den Bomring in Oslo nicht bezahlt. Diese Stationen sind seit Anfang des Jahres automatisiert, d.h. man wird sein Geld nicht mehr so einfach los. Aus Richtung Lillehammer kommend, ist an der Station eine Esso-Tankstelle, bei der man bezahlen kann (d.h. wenn man es weiß, die Tankstelleneinfahrt nicht verpasst und außerdem noch den Riesenzettel ausfüllen kann - was mir im März trotz recht ordentlicher Norwegischkenntnisse schwergefallen ist, weil einfach die Formularfelder nicht zu unseren Autokennzeichen, PLZ usw. passen).
Aus Richtung Drammen kommend darf man so eine Esso-Tankstelle in irgendwelchen Nebenstraßen suchen, was ich als Zumutung empfinde und deshalb auch so durchgefahren bin (ich hab auch 2 deutsche Autos beobachtet, die an der Station nochmal rückwärts gefahren sind, weil sie dachten, in der falschen Spur zu fahren). Da das auch im Juli war, bin ich nun gespannt, wann bei mir so ein Brief ankommt.

Petra

[Dieter]

Dieter:
"I.d.R ist die Gebühr, die EPC verlangt, nur um ein geringes höher als die ursprüngliche Mautgebühr."
Hmm, das kann ich nicht nachvollziehen, bspw. sind doch 20 NOK und 50€ ein merklicher Unterschied.

"damit jeder möglichst neben den Mautgebühren auch gleich die hohen Mahn- und Inkasso>>>gebühren<<< mitzahlt."
Das, was gewinnorientierte Firmen berechnen, können nicht mehr Gebühren sein, sondern Preise, Honorare, Entgelte o.ä.

Hi, Berny,
dann hat wohl die EPC die Briefe geändert. Inhaltlich war es 2005 noch so, wie ich es geschildert habe. Der Passus war ziemlich versteckt. Dieses Jahr warte ich mal ab (das Schreiben erwarte ich dann in rd. 7 Monaten, wenn es genauso lange dauert wie beim letzten Mal).

Bzgl. des Begriffs "Gebühren" hast Du inhaltlich vollkommen recht, allerdings ist der Begriff Mahnpreis bzw. -honorar noch nicht über den Weg gelaufen ...

Gruß Dieter